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   BAG, 20.09.1993 - 9 AZN 400/93   

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https://dejure.org/1993,2794
BAG, 20.09.1993 - 9 AZN 400/93 (https://dejure.org/1993,2794)
BAG, Entscheidung vom 20.09.1993 - 9 AZN 400/93 (https://dejure.org/1993,2794)
BAG, Entscheidung vom 20. September 1993 - 9 AZN 400/93 (https://dejure.org/1993,2794)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Divergenzbeschwerde - Verspätete Urteilsabsetzung als revisionsbegründender Verfahrensfehler

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ArbGG § 72 Abs. 2 Nr. 2
    Divergenzbeschwerde; verspätete Urteilsabsetzung

  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    ArbGG § 72 Abs. 2 Nr. 2
    Divergenzbeschwerde wegen verspäteter Urteilsabsetzung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1994, 751
  • NZA 1993, 1151
  • BB 1993, 2310
  • DB 1994, 384
 
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Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (4)

  • GemSOGB, 27.04.1993 - GmS-OGB 1/92

    Absoluter Revisionsgrund bei unvollständig abgefaßtem Urteil

    Auszug aus BAG, 20.09.1993 - 9 AZN 400/93
    Aus dem Umstand, daß das Landesarbeitsgericht das am 18. Januar 1993 verkündete Schlußurteil erst nach Ablauf von mehr als fünf Monaten in vollständiger Form den Parteien zugestellt hat, folgert die Beschwerde, daß das Landesarbeitsgericht einen von dem Beschluß des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes vom 27. April 1993 - GmS-OGB 1/92 - abweichenden abstrakten Rechtssatz aufstellen wollte.
  • BAG, 04.08.1981 - 3 AZN 107/81

    Divergenz, die die Zulassung der Revision gebietet - § 72 Abs. 2 Nr. 2 ArbGG

    Auszug aus BAG, 20.09.1993 - 9 AZN 400/93
    Entgegen der Ansicht der Beschwerde hat das Bundesarbeitsgericht mit seiner Entscheidung vom 4. August 1981 (- 3 AZN 107/81 - AP Nr. 9 zu § 72a ArbGG 1979 Divergenz) die Anforderungen nicht gelockert.
  • BAG, 22.02.1983 - 1 ABN 33/82

    Falsche Anwendung - Rechtssatz - Abstrakt - Neuaufstellung

    Auszug aus BAG, 20.09.1993 - 9 AZN 400/93
    Die Gleichstellung einer scheinbar nur fallbezogenen Formulierung des Landesarbeitsgerichts mit einem abstrakten Rechtssatz ist nur dann geboten, wenn sich der Rechtssatz, auf dem das anzufechtende Urteil beruht, aus seiner Begründung zwingend ergibt ( BAG Beschluß vom 22. Februar 1983 - 1 ABN 33/82 - AP Nr. 13 zu § 72a ArbGG 1979 Divergenz).
  • BAG, 05.08.1986 - 3 AZN 9/86

    Zulassung der Revision - Arbeitsgerichtsverfahren - Verfahrensgrundrecht -

    Auszug aus BAG, 20.09.1993 - 9 AZN 400/93
    Es muß daher von einem bewußten Schweigen des Gesetzgebers des Arbeitsgerichtsgesetzes ausgegangen werden (BAG Beschluß vom 5. August 1986 - 3 AZN 9/86 - AP Nr. 24 zu § 72a ArbGG 1979).
  • BAG, 13.12.1995 - 4 AZN 576/95

    Verspätete Urteilsabsetzung und Nichtzulassungsbeschwerde

    Die Überschreitung der fünfmonatigen Frist zur vollständigen Niederlegung von Tatbestand und Entscheidungsgründen durch das Landesarbeitsgericht rechtfertigt nicht die Zulassung der Revision (Bestätigung von BAG Beschluß vom 20. September 1993 - 9 AZN 400/93 - AP Nr. 28 zu § 72 a ArbGG 1979).«.

    Die Überschreitung der fünfmonatigen Frist zur vollständigen Niederlegung von Tatbestand und Entscheidungsgründen durch das Landesarbeitsgericht rechtfertigt nicht die Zulassung der Revision (BAG Beschluß vom 20. September 1993 - 9 AZN 400/93 - AP Nr. 28 zu § 72 a ArbGG 1979).

  • BAG, 04.05.1994 - 3 AZN 79/94

    Nichtzulassungsbeschwerde und Verfahrensfehler

    Mit der Behauptung, das Berufungsgericht sei nicht vorschriftsmäßig besetzt gewesen (Verfahrensmangel nach § 551 Nr. 1 ZPO), kann im arbeitsgerichtlichen Verfahren eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision nicht begründet werden (im Anschluß an BAG Beschluß vom 5. August 1986 - 3 AZN 9/86 - AP Nr. 24 zu § 72a ArbGG 1979 und Beschluß vom 20. September 1993 - 9 AZN 400/93 -, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen).

    In § 72 Abs. 2 Nr. 2 ArbGG ist nur der Katalog der divergenzfähigen Entscheidungen durch die Aufnahme von Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts ergänzt worden (BAG Beschluß vom 20. September 1993 - 9 AZN 400/93 -, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen).

  • BAG, 18.10.1994 - 5 AZR 313/94

    Kostenniederschlagung bei verspäteter Urteilszustellung

    Die Zulassung der Revision sei entgegen der Auffassung des Bundesarbeitsgerichts im Beschluß vom 20. September 1993 - 9 AZN 400/93 - in ergänzender Auslegung des § 72 Abs. 2 ArbGG geboten.

    Gelangt ein vollständig abgesetztes Urteil erst nach Ablauf von fünf Monaten seit seiner Verkündung mit allen richterlichen Unterschriften zur Geschäftsstelle, so ist dieses Urteil als ein Urteil ohne Entscheidungsgründe anzusehen, das auf eine entsprechende Verfahrensrüge aufzuheben und an das Berufungsgericht zurückzuverweisen ist (BAG Urteil vom 4. August 1993 - 4 AZR 501/92 - NZA 1993, 1150 und BAG Beschluß vom 20. September 1993 - 9 AZN 400/93 - NZA 1993, 1151).

  • BAG, 26.06.2001 - 9 AZN 132/01

    Divergenzbeschwerde

    Das gilt aufgrund der eindeutigen gesetzlichen Regelung nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts selbst dann, wenn ein Verfahrensfehler offenkundig ist (vgl. Senat 20. September 1993 - 9 AZN 400/93 - AP ArbGG 1979 § 72 a Nr. 28 = EzA ArbGG 1979 § 72 Nr. 15; BAG 13. Dezember 1995 - 4 AZN 576/95 - AP ArbGG 1979 § 72 a Nr. 36 = EzA ArbGG 1979 § 72 a Nr. 74).
  • BAG, 08.08.2000 - 9 AZN 520/00

    Divergenzbeschwerde

    In § 72 Abs. 2 ArbGG sind abschließend die Gründe aufgezählt, die eine Zulassung rechtfertigen können (vgl. BAG 4. Mai 1994 - 3 AZN 79/94 - AP ArbGG 1979 § 72 a Nr. 31 = EzA ArbGG 1979 § 72 Nr. 65; 20. September 1993 - 9 AZN 400/93 - AP ArbGG 1979 § 72 a Nr. 28 = EzA ArbGG 1979 § 72 a Nr. 15).
  • KGH der Evangelischen Kirche in Deutschland, 19.07.2012 - KGH.EKD II-0124/T14
    Die voneinander abweichenden Rechtssätze müssen sich auf dieselbe Rechtsnorm eines bestimmten gesetzlichen Regelungskomplexes beziehen (vgl. zu § 72 ArbGG: BAG, Beschluss vom 8. Dezember 1994 - AP Nr. 28 zu § 72a ArbGG 1979 Divergenz; Germelmann/Matthes/Müller-Glöge/Prütting, ArbGG, 7. Auflage, § 72 Rn. 20).
  • KGH der Evangelischen Kirche in Deutschland, 04.06.2012 - KGH.EKD II-0124/T14
    Die voneinander abweichenden Rechtssätze müssen sich auf dieselbe Rechtsnorm eines bestimmten gesetzlichen Regelungskomplexes beziehen (vgl. zu § 72 ArbGG: BAG, Beschluss vom 8. Dezember 1994 - AP Nr. 28 zu § 72a ArbGG 1979 Divergenz; Germelmann/Matthes/Müller-Glöge/Prütting, ArbGG, 7. Auflage, § 72 Rn. 20).
  • KGH der Evangelischen Kirche in Deutschland, 21.03.2011 - KGH.EKD I-0124/S68
    aa) Die voneinander abweichenden Rechtssätze müssen sich auf dieselbe Rechtsnorm eines bestimmten gesetzlichen Regelungskomplexes beziehen (vgl. zu § 72 ArbGG: BAG, Beschluss vom 8. Dezember 1994 - AP Nr. 28 zu § 72a ArbGG 1979 Divergenz; Germelmann/Matthes/Müller-Glöge/Prütting, ArbGG, 7. Auflage, § 72 Rn. 20).
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